Recht

Fahrtenbuch und Firmenwagen

Mit Beschluss vom 12.08.2011 (Aktenzeichen: 14 L 716/11) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen befunden, dass die Geschäftsführung eines Unternehmens eine gesteigerte Mitwirkungspflicht im Rahmen eines Bussgeldverfahrens trifft, falls ein Verkehrsverstoß im Zusammenhang mit der Nutzung eines Firmenwagen begangen wurde und der Fahrzeugführer nicht zu ermitteln ist. Im Gegensatz zur Nutzung eines Privatwagens soll eine längerfristige Dokumentation der Identitäten der verschiedenen Fahrzeugführer auch im kaufmännischen Eigeninteresse des Unternehmens liegen. Dies sei schon deswegen geboten, um Vorkehrungen gegen missbräuchliche Verwendungen der Kraftfahrzeuge für private Fahrten zu treffen oder um Ersatzansprüche belegen zu können, falls das Fahrzeug zu Schaden kommt. Für den Fall, dass der Fahrzeugführer vom Unternehmen nicht ermittelt und/oder nicht benannt wird, sei eine Fahrtenbuchauflage rechtens. Wörtlich umschreibt das Gericht in seinen Entscheidungsgründen: Es fällt in die Sphäre der Unternehmen, organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle einer Verkehrszuwiderhandlung ohne Rücksicht auf das Erinnerungsvermögen Einzelner festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug genutzt hat. Die Geschäftsführung müsse zumindest in der Lage sein, den Behörden die Firmenangehörigen zu benennen, denen das betreffende Fahrzeug zugerechnet werden kann.

 Fahrtenbuch und Firmenwagen

Ihrer Obliegenheit als Fahrzeughalterin, bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Ordnungswidrigkeiten und/oder Verwaltungsverfahren mitzuwirken, kann die Antragstellerin deshalb dann, wenn das Fahrzeug geschäftlich genutzt wurde, nicht mit der Behauptung genügen, es sei ihr unmöglich, den Fahrzeugführer ausfindig zu machen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die handelsrechtlichen Verpflichtungen eines Kaufmanns zur Führung und Aufbewahrung von Büchern geboten. Danach müssen sich Geschäftsvorfälle in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen (§§ 238 Abs. 1, 257 HGB). Zudem entspräche es kaufmännischem Verhalten, unabhängig von der Reichweite dieser Vorschriften, die Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren. Fazit: das verantwortliche Unternehmen, dass einem Firmenangehörigen einen Firmenwagen zur Verfügung stellt, trifft eine Verpflichtung dahingehend, den Fahrzeugführer zu einem bestimmten Zeitpunkt ausfindig machen zu können.

 

22.11.2011
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