Steuern

Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung

Es mehren sich Fälle, in denen Arbeitnehmer (u. a. der Commerzbank AG und der IBM Deutschland GmbH) aufgrund von "Zahlungen" an ihren Arbeitgeber für die Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung (einschließlich zu Fahrten zwischen und Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte) im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren die Minderung ihres vom Arbeitgeber an die Finanzverwaltung übermittelten Bruttoarbeitslohns
bzw. einen entsprechenden Werbungskostenabzug beantragen.
Es liegt regelmäßig folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Arbeitgeber bietet seinem Arbeitnehmer an, dass er ein Kraftfahrzeug (ggf. nach den
Wünschen des Arbeitnehmers) least und dieses Firmenfahrzeug dem Arbeitnehmer zur
privaten Nutzung (einschließlich zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger
Arbeitsstätte) überlässt. Dafür muss der Arbeitnehmer die Leasingraten und eventuell noch
darüber hinaus anfallende Kosten (z. B. für Treibstoff durch eine Treibstoffkostenpauschale)
tragen.
Die (lohn)steuerliche Behandlung hängt davon ab, ob steuerlich wirksam Bar- in Sachlohn
gewandelt wird oder die Kostenübernahme ein Nutzungsentgelt für die
Firmenfahrzeugüberlassung ist. Für die erforderlichen Prüfungen (u. a. ob der Arbeitgeber
den steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn zutreffend ermittelt hat) ist die Vorlage geeigneter
Unterlagen unerlässlich (u. a. Arbeits-/Anstellungsvertrag, dazugehörige
Änderungsvereinbarungen, Vereinbarung zur Firmenfahrzeugüberlassung und Lohn-
/Gehaltsabrechnungen; die bisher vorgelegten Lohn-/Gehaltsabrechnungen sind oft
kompliziert aufgebaut und schwer verständlich). Es sind die nachstehenden Grundsätze zu
beachten:
Verzichtet der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungs-/Arbeitsvertrags auf einen Teil
seines Barlohns und gewährt ihm der Arbeitgeber statt dessen Sachlohn (z. B. in Form eines
Nutzungsvorteils), ist der verbliebene Barlohn mit dem Nennwert und der Sachlohn mit den
Werten des § 8 Abs. 2 und 3 EStG anzusetzen (Hinweis auf den BFH-Beschluss v.
20.08.1997, BStBl 1997 II S. 667; vgl. auch H 8.1 (1-4) \"Geldleistung oder Sachbezug\" dritter
Spiegelstrich LStH 2011 und H 8.1 (7) \"Essenmarken und Gehaltsumwandlung\" erster
Spiegelstrich \"Änderung des Arbeitsvertrags\" LStH 2011). Ob Barlohn oder Sachlohn
vorliegt, ist nach Auffassung des BFH (zuletzt in den Urteilen vom 11.11.2010, BStBl 2011 II
S. 383, S. 386 und S. 389) allein danach zu beurteilen, welche Leistung der Arbeitnehmer
auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von seinem Arbeitgeber
beanspruchen kann. Bei einer wirksamen Änderung des Anstellungs-/Arbeitsvertrags führt
der Austausch von Barlohn durch Sachlohn zu einer Herabsetzung des Barlohns. Deshalb
darf der bisherige Bruttobarlohn nicht mehr in der Lohn-/Gehaltsabrechnung aufgeführt
werden, sondern nur noch der verminderte Bruttobarlohn.
Bei einer wirksamen Barlohnumwandlung übersehen die Arbeitnehmer oft, dass sich
ihr Barlohnverzicht bereits in ihren Lohn-/Gehaltsabrechnungen (mindernd) auf die
Höhe des steuerpflichtigen Bruttobarlohns ausgewirkt hat und ihnen dieser Betrag
wegen ihres Barlohnverzichts auch nicht zugeflossen ist.

Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung

Bei der Einkommensteuerveranlagung führt der Barlohnverzicht weder zu einer (weiteren)
Minderung des Bruttoarbeitslohns noch zu Werbungskosten.
Ohne wirksame Änderung des Anstellungs-/Arbeitsvertrags führt der Austausch von Barlohn
durch Sachlohn nicht zu einer Herabsetzung des Barlohns. In diesem Fall ist der Betrag, um
den sich der ausgezahlte Barlohn verringert, als (Nutzungs-)Entgelt für den Sachlohn
anzusehen und von dem für den Sachlohn maßgebenden Wert abzusetzen. Vgl. dazu H 8.1
(7) \"Essenmarken und Gehaltsumwandlung\" zweiter Spiegelstrich \"Keine Änderung des
Arbeitsvertrags\" LStH 2011 und H 8.1 (9-10) \"Nutzungsentgelt\" erster Spiegelstrich LStH
2011, s. auch den o. a. BFH-Beschluss v. 20.08.1997.
Die zwingend vorgeschriebene Bewertung nach der 1 %-Regelung, sofern nicht von der
Möglichkeit, ein Fahrtenbuch zu führen, Gebrauch gemacht wird, kann nicht durch Zahlung
eines Nutzungsentgelts vermieden werden, selbst wenn dieses als angemessen anzusehen
ist. Das vereinbarungsgemäß gezahlte Nutzungsentgelt ist von dem entsprechend
ermittelten privaten Nutzungswert in Abzug zu bringen (s. H 8.1 (9-10) \"Nutzungsentgelt\"
erster Spiegelstrich LStH 2011 mit Hinweis auf das BFH-Urteil v. 07.11.2006, BStBl 2007 II
S. 269).
Bei einer nicht wirksamen Barlohnumwandlung mindert das (Nutzungs-)Entgelt des
Arbeitnehmers den geldwerten Vorteil des Sachlohns bis zur Höhe von 0 €. Ist das
(Nutzungs-)Entgelt höher als der geldwerte Vorteil des Sachlohns, führt der
übersteigende Betrag weder zu einer Minderung des Bruttoarbeitslohns noch zu
Werbungskosten.
Des Weiteren sind bei der 1 %-Regelung - einschließlich der Pauschalzuschläge für Fahrten
zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - vom Arbeitnehmer selbst getragene
Treibstoffkosten (der Arbeitnehmer muss das ihm überlassene Firmenfahrzeug auf eigene
Kosten betanken) kein Nutzungsentgelt. Sie mindern weder den geldwerten Vorteil noch sind
sie als Werbungskosten abziehbar. S. dazu H 8.1 (9-10) \"Nutzungsentgelt\" zweiter
Spiegelstrich LStH 2011.
Beispiel zu den unterschiedlichen Lohn-/Gehaltsabrechnungen bei wirksamer und nicht
wirksamer Barlohnumwandlung
Sachverhalt
Der Arbeitgeber überlässt einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug mit einem
Bruttolistenpreis von 40.000 € zur privaten Nutzung einschließlich Fahrten zwischen
Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (Entfernung 10 km). Dafür trägt der Arbeitnehmer
die monatlichen Leasingraten von 550 € und eine monatliche Treibstoffkostenpauschale von
50 €. Der bisherige Bruttobarlohn des Arbeitnehmers beträgt 5.000 €.

Oberfinanzdirektion Rheinland
Kurzinformation Einkommensteuer
Nr. 040/2011 vom 26.08.2011